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Arbeitgeber/ Arbeitnehmer

2019-09-30T19:02:08+00:0030. September 2019|Arbeitgeber/ Arbeitnehmer|

Überprüfung der Obergrenze des Weihnachts- und Urlaubsgelds
Ein Arbeitgeber hatte arbeitsvertraglich versprochen, die Bemessungsobergrenze für die Berechnung zusätzlichen erfolgsbezogenen Urlaubs- und Weihnachtsgelds alle zwei Jahre zu überprüfen. Der Arbeitgeber überprüfte zwar die Obergrenze, entschied aber mehrfach, […]

Grundstücks- eigentümer/ Mieter

2019-09-30T19:00:11+00:0030. September 2019|Grundstückseigentümer/ Mieter|

Zuruückschneiden über die Grundstücksgrenze ragender Äste
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs kann ein Grundstückseigentümer von seinem Nachbarn verlangen, dass dieser über die Grenze herüberragende Äste entfernt. Voraussetzung ist aber, dass die Grundstücksnutzung beeinträchtigt wird.
Der Beseitigungsanspruch muss […]

Grundstücks- eigentümer/ Mieter

2019-09-30T18:58:25+00:0030. September 2019|Grundstückseigentümer/ Mieter|

Überschusserzielungsabsicht bei Vermietung einer Gewerbeimmobilie
Verluste aus einer Vermietung sind steuerlich anzuerkennen, wenn der Vermieter beabsichtigt, über die voraussichtliche Dauer der Vermietung einen Überschuss zu erzielen. Bei der Vermietung von Wohnungen wird hiervon grundsätzlich typisierend […]

Umsatzsteuer

2019-07-30T16:03:49+00:0001. August 2019|Umsatzsteuer|

Identität von Rechnungsaussteller und leistendem Unternehmer als Voraussetzung für den Vorsteuerabzug
Ein Unternehmer verkaufte umsatzsteuerpflichtig Computer und Software. Er machte Vorsteuer aus dem Erwerb von Elektronikartikeln von den Zulieferfirmen T und F geltend. Die Waren […]

Umsatzsteuer

2019-07-30T16:01:46+00:0001. August 2019|Umsatzsteuer|

Umsatzsteuerrechtliche Behandlung von Abmahnungen bei Urheberrechtsverletzungen
Ein Tonträgerhersteller mahnte die rechtswidrige Verbreitung von Tonaufnahmen im Internet ab. Er bot gleichzeitig an, gegen Unterzeichnung einer Unterlassungserklärung und Zahlung von pauschal 450 € (netto) von Klagen abzusehen. […]

Grundstücks- eigentümer/ Mieter

2019-09-30T18:57:41+00:0001. August 2019|Grundstückseigentümer/ Mieter|

Wohnungseigentümer können Vertragsstrafe für unerlaubte Vermietung nicht per Mehrheitsbeschluss einführen
Die Gemeinschaftsordnung einer Wohnungseigentümergemeinschaft sah vor, dass eine Vermietung einer Wohnung nur mit Zustimmung des Verwalters erfolgen durfte. Der Verwalter sollte seine Zustimmung nur aus wichtigem […]

Sonstiges

2019-07-30T15:52:37+00:0001. August 2019|Sonstiges|

Solaranlagen und Co. müssen ins Marktstammdatenregister eingetragen werden
Das Marktstammdatenregister ist ein amtliches Register für alle stromerzeugenden Anlagen. Das System löst seit Anfang 2019 alle bisherigen Meldewege für Anlagen nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz oder Kraft-Wärme Kopplungs-Gesetz […]

Unternehmer/ Beteiligungen

2019-07-30T16:14:17+00:0001. August 2019|Unternehmer/ Beteiligungen|

Formwechsel einer OHG in eine GmbH
Wirtschaftliche, gesellschaftsrechtliche und andere Gründe zwingen Unternehmen, ihre Organisationsstrukturen einer ständigen Prüfung zu unterziehen und ggf. durch Umwandlung in eine andere Rechtsform anzupassen. Die Gründe für eine Umwandlung sind […]

Sonstiges

2019-07-30T15:49:19+00:0001. August 2019|Sonstiges|

Stiefkindadoption ist auch ohne Trauschein möglich
Der leibliche Vater zweier Kinder verstarb 2006. Seit 2007 lebte die Kindsmutter mit einem neuen Partner in nichtehelicher Lebensgemeinschaft zusammen. Das Paar hat nicht geheiratet, weil die Frau eine […]

Unternehmer/ Beteiligungen

2019-07-30T16:11:20+00:0001. August 2019|Unternehmer/ Beteiligungen|

Keine Minderung des Einkommens einer Organgesellschaft bei Inhaftungnahme für Körperschaftsteuerschulden der Organträgerin
Die Körperschaftsteuer stellt bei der Kapitalgesellschaft keine abzugsfähige Betriebsausgabe dar, d. h., sie mindert nicht deren zu versteuerndes Einkommen. Wird eine Organgesellschaft für […]