Gesellschaft/ Freiberufler

2019-12-09T16:41:53+00:0009. November 2019|Sonstiges|

Jahresabschluss 2018 muss bis zum Jahresende 2019 veröffentlicht werden
Unternehmen, die gesetzlich verpflichtet sind, ihren Jahresabschluss zu veröffentlichen (z. B. GmbH oder GmbH & Co. KG), müssen die Frist zur Veröffentlichung beachten. Der Abschluss muss […]

Gesellschaft/ Freiberufler

2019-12-09T16:38:31+00:0009. November 2019|Sonstiges|

Freiberuflichkeit der Tätigkeit eines Prüfingenieurs
Wer freiberuflich tätig ist, kann sich fachlich vorgebildeter Arbeitskräfte bedienen, ohne dass die Freiberuflichkeit gefährdet ist. Voraussetzung ist, dass er weiterhin leitend und eigenverantwortlich tätig ist.
Gesellschafter einer Gesellschaft bürgerlichen […]

Verfahrensrecht

2019-12-09T16:29:09+00:0009. November 2019|Sonstiges|

Zum Beweiswert eines „Freistempler“-Aufdrucks mit Datumsanzeige
Der Prozessbevollmächtigte einer GbR hatte gegen ein per Empfangsbekenntnis zugestelltes klageabweisendes Urteil Revision eingelegt. Das Revisionsschreiben war verspätet beim Bundesfinanzhof eingegangen, die Geschäftsstelle hatte auf die verspätet eingegangene Begründung […]

Verfahrensrecht

2019-12-09T16:04:14+00:0009. Oktober 2019|Sonstiges|

Änderung eines bestandskräftigen Steuerbescheids durch Bescheid der Denkmalschutzbehörde
Eheleute hatten in ihrer Einkommensteuererklärung zu Sonderabschreibungen führende Aufwendungen durch Baumaßnahmen an einem unter Denkmalschutz stehenden Gebäude nicht geltend gemacht. Die Einkommensteuerbescheide wurden bestandskräftig. Bescheinigungen der Denkmalbehörde […]

Sonstiges

2019-12-09T15:46:18+00:0009. Oktober 2019|Sonstiges|

Entschädigung bei verspätetem Anschlussflug außerhalb der EU
Fluggäste haben unter bestimmten Voraussetzungen Anspruch auf Entschädigung bis zu 600 € gegen die Fluglinie, wenn sich die Ankunft am Zielort um drei Stunden oder mehr verspätet. Das […]

Sonstiges

2019-09-30T19:29:26+00:0030. September 2019|Sonstiges|

Beide Eltern können Kinderreisepass beanspruchen
Die Eltern eines 2016 geborenen Kinds stritten über die Herausgabe des Kinderreisepasses. Das Kind hatte aufgrund einer Vereinbarung seinen gewöhnlichen Aufenthalt bei der aus Kamerun stammenden Mutter. Das Sorgerecht übten beide […]

Sonstiges

2019-09-30T19:26:28+00:0030. September 2019|Sonstiges|

Anspruch auf Auskunft über die steuerliche Behandlung eines Konkurrenten
Das Steuergeheimnis verbietet den Finanzbehörden, Erkenntnisse, die sie im Besteuerungsverfahren gewinnen, an Dritte weiterzugeben. Es verpflichtet die Amtsträger zur besonderen Verschwiegenheit. Kommt allerdings ernstlich in Betracht, dass […]

Sonstiges

2019-07-30T15:52:37+00:0001. August 2019|Sonstiges|

Solaranlagen und Co. müssen ins Marktstammdatenregister eingetragen werden
Das Marktstammdatenregister ist ein amtliches Register für alle stromerzeugenden Anlagen. Das System löst seit Anfang 2019 alle bisherigen Meldewege für Anlagen nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz oder Kraft-Wärme Kopplungs-Gesetz […]

Sonstiges

2019-07-30T15:49:19+00:0001. August 2019|Sonstiges|

Stiefkindadoption ist auch ohne Trauschein möglich
Der leibliche Vater zweier Kinder verstarb 2006. Seit 2007 lebte die Kindsmutter mit einem neuen Partner in nichtehelicher Lebensgemeinschaft zusammen. Das Paar hat nicht geheiratet, weil die Frau eine […]

Sonstiges

2019-07-28T09:45:53+00:0002. Juni 2019|Sonstiges|

Fristwahrung per Telefax
Der Bundesgerichtshof hat seine Rechtsprechung bestätigt, wonach ein Kläger/Rechtsmittelführer zu beweisen hat, dass sein fristgebundener Schriftsatz rechtzeitig bei Gericht eingegangen ist.
Im entschiedenen Fall hatte ein Rechtsanwalt die fünfseitige Berufungsbegründung erst um 23:58 […]