Sonstiges

2019-09-30T19:29:26+00:0030. September 2019|Sonstiges|

Beide Eltern können Kinderreisepass beanspruchen
Die Eltern eines 2016 geborenen Kinds stritten über die Herausgabe des Kinderreisepasses. Das Kind hatte aufgrund einer Vereinbarung seinen gewöhnlichen Aufenthalt bei der aus Kamerun stammenden Mutter. Das Sorgerecht übten beide […]

Sonstiges

2019-09-30T19:26:28+00:0030. September 2019|Sonstiges|

Anspruch auf Auskunft über die steuerliche Behandlung eines Konkurrenten
Das Steuergeheimnis verbietet den Finanzbehörden, Erkenntnisse, die sie im Besteuerungsverfahren gewinnen, an Dritte weiterzugeben. Es verpflichtet die Amtsträger zur besonderen Verschwiegenheit. Kommt allerdings ernstlich in Betracht, dass […]

Sonstiges

2019-07-30T15:52:37+00:0001. August 2019|Sonstiges|

Solaranlagen und Co. müssen ins Marktstammdatenregister eingetragen werden
Das Marktstammdatenregister ist ein amtliches Register für alle stromerzeugenden Anlagen. Das System löst seit Anfang 2019 alle bisherigen Meldewege für Anlagen nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz oder Kraft-Wärme Kopplungs-Gesetz […]

Sonstiges

2019-07-30T15:49:19+00:0001. August 2019|Sonstiges|

Stiefkindadoption ist auch ohne Trauschein möglich
Der leibliche Vater zweier Kinder verstarb 2006. Seit 2007 lebte die Kindsmutter mit einem neuen Partner in nichtehelicher Lebensgemeinschaft zusammen. Das Paar hat nicht geheiratet, weil die Frau eine […]

Sonstiges

2019-07-28T09:45:53+00:0002. Juni 2019|Sonstiges|

Fristwahrung per Telefax
Der Bundesgerichtshof hat seine Rechtsprechung bestätigt, wonach ein Kläger/Rechtsmittelführer zu beweisen hat, dass sein fristgebundener Schriftsatz rechtzeitig bei Gericht eingegangen ist.
Im entschiedenen Fall hatte ein Rechtsanwalt die fünfseitige Berufungsbegründung erst um 23:58 […]

Sonstiges

2019-05-01T11:04:23+00:0001. Mai 2019|Sonstiges|

Vermietungsplattform Airbnb muss Identität von Wohnungsvermietern preisgeben
In vielen Städten Deutschlands gilt für Wohnraum ein Zweckentfremdungsverbot. Danach dürfen private Wohnungen nicht oder nur in begrenztem Umfang als Ferienwohnungen vermietet werden. In München ist danach eine […]

Sonstiges

2019-05-01T10:59:54+00:0001. Mai 2019|Sonstiges|

Kein Unfallversicherungsschutz bei Handynutzung im Straßenverkehr
Eine Hotelangestellte wurde auf dem Heimweg von der Arbeit beim Überqueren eines unbeschrankten Bahnübergangs von einer Bahn erfasst. Sie erlitt dabei Frakturen im Kopfbereich, eine Hirnblutung und befand sich […]

Sonstiges

2019-04-28T18:09:53+00:0002. April 2019|Sonstiges|

Immobilienmakler hat keine Aufklärungspflicht in Steuerfragen
Ein Makler ist nicht verpflichtet, den Auftraggeber in steuerrechtlichen Fragestellungen im Zusammenhang mit einer Immobilienvermittlung zu beraten, wenn dies nicht ausdrücklich vereinbart ist. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden.
Die […]

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2019-03-03T10:21:46+00:0003. März 2019|Sonstiges|

Wirksame Patientenverfügung zum Abbruch lebenserhaltender Maßnahmen
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass eine wirksame Patientenverfügung alle Beteiligten bindet. Dann muss weder der Betreuer des Patienten in den Abbruch der lebenserhaltenden Maßnahmen einwilligen noch das Betreuungsgericht die […]

Sonstiges

2019-03-02T10:06:31+00:0002. Februar 2019|Sonstiges|

Trompetenspiel im Reihenhaus in Maßen erlaubt
Wenn Nachbarn über das Musizieren in einem Reihenhaus streiten, dürfen Gerichte daran keine zu strengen Maßstäbe anlegen. Hausmusik ist in gewissen Grenzen als übliche Freizeitbeschäftigung erlaubt, sofern im Einzelfall […]