Änderungen des Mutterschutzgesetzes zum 1. Januar 2018
Zum 1. Januar 2018 greifen wesentliche Änderungen des Mutterschutzgesetzes, durch die der Arbeitsschutz von Frauen während der Schwangerschaft, nach der Entbindung und in der Stillzeit verstärkt wird.
Der geschützte Personenkreis […]

Meldungen zum und Einsichtnahme in das Transparenzregister
Bereits seit dem 1. Oktober 2017 unterliegen alle inländischen juristischen Personen des Privatrechts, eingetragenen Personengesellschaften (mit Ausnahme von BGB-Außengesellschaften), Verwalter sog. Trusts und Treuhänder den gesetzlichen Pflichten im […]

Sprachaufenthalt im Ausland gilt nur unter besonderen Umständen als Berufsausbildung
Für ein volljähriges Kind, welches das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet hat, wird Kindergeld gezahlt oder der Kinderfreibetrag gewährt, wenn sich das Kind in einer […]

Ehrenamtliche Tätigkeiten nicht sozialversicherungspflichtig
Ehrenamtliche Tätigkeiten sind auch dann nicht sozialversicherungspflichtig, wenn die betreffenden Personen neben Repräsentations- auch Verwaltungsaufgaben wahrnehmen und an sie angemessene pauschale Aufwandsentschädigungen gezahlt werden.
Im entschiedenen Fall verfügte eine Kreishandwerkerschaft über […]

Mittelverwendung gemeinnütziger Vereine von jedem Vereins-Bankkonto möglich
Gemeinnützige Vereine müssen eingesammelte Spenden zeitnah für ihre satzungsmäßigen Zwecke ausgeben. Es soll verhindert werden, dass steuerbegünstigt erhaltene Gelder grundlos angesammelt oder zum Aufbau sonstigen Vermögens eingesetzt werden. […]

Anforderungen an die Aufzeichnungen bei Einnahmenüberschussrechnung und Verwendung einer offenen Ladenkasse
Die Aufbewahrung von Tagessummen- Belegen mit Einzelaufzeichnung der Erlöse und Summenbildung kann in Fällen der Einnahmenüberschussrechnung und Verwendung einer offenen Ladenkasse den formellen Anforderungen, […]

Airlines dürfen keine Sondergebühr bei Stornierung einer Flugbuchung verlangen
Nach Auffassung des Bundesgerichtshofs benachteiligen Klauseln in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Luftfahrtunternehmen, wonach bei stornierten Buchungen oder nicht angetretenen Flügen eine Bearbeitungsgebühr erhoben werden darf, die […]

Stromanbieter müssen Haushaltskunden verschiedene Zahlungsmöglichkeiten anbieten
In einem vom Oberlandesgericht Köln entschiedenen Fall bot ein Stromanbieter verschiedene Tarife mit unterschiedlichen Bedingungen und verschiedenen Zahlungsmöglichkeiten an. Bei Online-Bestellung des Basistarifs gab es für Verbraucher allerdings nur […]

Haftung eines Auffahrenden bei Kettenauffahrunfall
Bei einem Auffahrunfall ist grundsätzlich von einem Verschulden des Auffahrenden auszugehen, wenn dieser nicht ein (Mit)verschulden des Vordermanns beweisen kann.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München gilt diese Regel bei […]

Verspätete Anmeldung eines Reisemangels bei unklaren Reiseunterlagen
In einem vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall hatten Reisende erst am 11. Tag einer 15 tägigen Reise gegenüber der Reiseleitung erhebliche Mängel am gebuchten Zimmer geltend gemacht, wegen der […]